Rückschau: Bankkarten

Wirklich alles sicher? 

Bildunterschrift: Was ist auf dem Chip gespeichert? ]
(© WDR) Richtig überrascht war Professor Christof Paar von der Ruhruniversität nicht: „Das EC-Kartensystem ist ein kompliziertes Zusammenspiel von vielen Playern“, erklärt der Fachmann für Kryptologie. „Da sind die Banken, die Software-Hersteller, die Geldautomaten-Fabrikanten und noch etliche Dienstleister im Hintergrund. So ein System in den Griff zu bekommen ist nicht ganz leicht. Die Gefahr, dass etwas schiefgeht ist da groß.“

Ebenso wenig überrascht ist Professor Manfred Pausch. Seit Jahren kritisiert er die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen der Banken: „In Fachkreisen war bekannt, dass es zu Problemen kommen würde. Die Banken haben das schlicht ignoriert, wollten davon nichts wissen.“.
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Rückschau: Deutsche Bahn

Hohe Gebühren für Bahnhöfe 

Bildunterschrift: Wofür verwendet die Bahn die Nutzungsgebühren für Bahnhöfe? ]
(© WDR) Jeder kennt verwahrloste und heruntergekommene Bahnhöfe. Überall Graffiti, Müll, verkommene Gebäude, stinkende Unterführungen. Wer mit Kinderwagen oder viel Gepäck unterwegs ist, hat außerdem mit fehlenden Aufzügen und hohen Einstiegen zu kämpfen. Dabei bekommt die Bahn Geld für die Wartung ihrer Bahnhöfe - viel Geld. Natürlich von ihren Kunden, die ein Ticket kaufen, vor allem aber Steuergeld.

Für jeden Zug, der an einem Bahnhof der DB anhält, wird eine sogenannte Stationsgebühr fällig. Die Preise legt ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn fest, die DB Station&Service AG. Beispiel Bad Honnef, ein Bahnhof am Rhein, in der Nähe von Bonn: Für jeden Zug der dort hält, kassiert die DB drei Euro. Bei über 60 Zügen am Tag macht das im Jahr 71.500 Euro. Zweites Beispiel: Rangsdorf bei Berlin. Ein Halt kostet 6,77 Euro, im Jahr kommen etwa 184.000 Euro zusammen. Hinzu kommen noch weitere Einnahmen wie Mieten. Investiert würden dort aber höchstens 50.000 Euro pro Jahr, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV), die die Verwendung der Stationsgebühren für Berlin und Brandenburg beispielhaft untersucht hat. „Nach unseren Berechnungen sind die Gebühren an den Haltepunkten in Berlin-Brandenburg im Schnitt um etwa 30 Prozent zu hoch. Das heißt, hier könnte wesentlich mehr getan werden“, erklärt Hans-Werner Frans von der BAG SPNV.

Rückschau: Kohlestrom

Ein Gesetz für e.on 

Bildunterschrift: Von Gerichten für rechtswidrig erklärt: Bau des Kohlekraftwerks in Datteln ]
(© WDR) An der nördlichen Stadtgrenze von Bochum steht ein 80 Meter hoher Turm. Er sollte eigentlich ein Windrad tragen. Die Stadt hatte den Bauplatz für die Windkraftanlage ausgewiesen und einen Investor gesucht. Fünf Privatleute, Landwirte aus Niedersachsen, beschlossen, hier in Ökostrom zu investieren. Doch als der Turm stand, klagten Anwohner – mit Erfolg. Weil das Windrad 30 Meter zu nah an ihren Häusern stehe und eine optisch bedrängende Wirkung habe, widerrief das Oberverwaltungsgericht die Baugenehmigung. Das bedeutet Baustopp und drohenden Abriss. Rund 1,5 Millionen Euro sind bereits investiert, erklärt Landwirt Heiner Bünger: „Wir haften voll für die Kredite. Das ist schon sehr beunruhigend, weil das uns allen wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen kann, wenn das so weitergeht.“ Die verhinderten Windkraftbetreiber hoffen nun, dass im Berufungsverfahren die Bauplanung doch bestätigt wird. Falls die Berufung keinen Erfolg hat, bleibt nur die Hoffnung, dass die Stadt den Schaden erstatten muss. Doch ohne gültige Baugenehmigung wollen die Banken nicht einmal mehr weiteres Geld für die Anwälte vorstrecken. Den privaten Investoren droht der Ruin.

Ein Großkraftwerk als „Schwarzbau“

Rückschau: Steuerreform

Auf wen beruft sich die Bundesregierung? 

Bildunterschrift: ]
(© WDR) Die Vorwahlzeit stand im Schatten der Finanzkrise. Der Staat hatte zur Stützung von Banken und Wirtschaft Rekordschulden aufgenommen, die Prognosen waren desaströs: 4,6 Millionen Arbeitslose, ein Wirtschaftswachtum von nur 0,5 Prozent und eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro. So waren die Aussichten für 2010 – vor der Wahl. Die Wahlkämpfer der heutigen Koaliton versprachen trotzdem, die Steuern zu senken. Guido Westerwelle drohte immer wieder, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht den Plan für ein „gerechteres Steuersystem“ und deutliche Steuerentlastungen enthält. Kanzlerin Angela Merkel verkündete im großen Fernsehduell Steuersenkungen „zur Motivation der Arbeitnehmer, um dann wieder sprudelnde Staatseinnahmen zu haben.“

Steuersenkung für sprudelnde Staatseinnahmen?