>>> 17.02.10 NachDenkSeiten Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld
Heute  unter Punkt   17 bei  NachDenkSeiten : 

Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld

Insgesamt haben alle Parteien zusammen mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten.
Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet.
Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren zuvor leer aus.
Quelle 1: SZ
Quelle 2: Deutscher Bundestag

 Anmerkung WL: Scrollen Sie einfach einmal die Liste der Spender durch und Sie werden viele politische Entscheidungen besser nachvollziehen können.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: “Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht.”
Im Einzelnen fordert Transparency:

  1. Begrenzung der Spenden an Parteien auf max. 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.
  2. Unmittelbare Veröffentlichung aller Spenden an Parteien ab 10.000 Euro; diese werden zurzeit erst bis zu 18 Monate später veröffentlicht.
  3. Übergang der Kontrolle der Parteienfinanzierung auf ein weisungsungebundenes Kontrollgremium mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Expertise und Personal.
  4. Vollständiges Verbot von Spenden an Abgeordnete. Damit würde ein Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption beseitigt.

Quelle: Compliance Magazin

Die Partei DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden ganz zu verbieten.

Kommentar E. Stopp:
Die Wahrheit ist oft grausam, aber manchmal auch heilsam.  Wer immer - trotz Wissen dieser oben aufgeführetn Umstände -  noch CDU / CSU und FDP  wählt, der  hat es  so  gewollt. 

 
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