Wir treffen Anwalt Jochen Weck. Er kennt viele Kommunen, denen das Gleiche passiert ist wie Pforzheim: Millionenverluste durch Zinswetten. Seit Jahren ist Weck der Deutschen Bank auf der Spur.
Rechtsanwalt Jochen Weck: "Die Kommunen dürfen grundsätzlich nicht spekulieren - und das weiß auch die Deutsche Bank, weil sie in ihren eigenen Broschüren gerade dieses Spekulationsverbot ausdrücklich beschreibt."
Das Spekulationsverbot der Kommunen– die Deutsche Bank meint, mit ihren spekulativen Produkten nicht dagegen zu verstoßen. Doch Wetten darauf, wie sich Zinsen für Kredite entwickeln werden, "Spread-Ladder-Swaps", sind ein Glücksspiel, urteilt das Oberlandesgericht Stuttgart. Hier hat ein Unternehmer gegen die deutsche Bank geklagt. Das Gericht musste sich von einem Finanzmathematiker erst einmal die komplizierte Zinswette erklären lassen, zwei Stunden lang.
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Mitarbeiter schickte internes Papier an gegnerischen Anwalt
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank kämpft jetzt auf der Seite der Geschädigten und schickte ein internes Papier an den gegnerischen Anwalt Jochen Weck. Unterschrieben ist es mit 'Anonymus, ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank AG mit Gewissen'. Für Weck ein Indiz dafür, wie die Deutsche Bank arbeitet.
Jochen Weck: "Anders als die Bank in ihren Produktbeschreibungen darstellt, geht sie also selber davon aus, dass es keine erhebliche Verbilligung darstellt, sondern eine spürbare, dauerhafte Belastung bedeuten kann."
Deutsche Bank "kein Finanzberater"?
Die Bank konstruiert ein Produkt zu ihren Gunsten. Die Risiken sind höchst ungerecht verteilt. Dass die Kunden darüber wirklich aufgeklärt wurden, ist schwer vorstellbar. In einer Präsentation der Bank heißt es, man sei kein Finanzberater. Wer das Geschäft nicht verstehe, solle selbst Auskünfte einholen.
Anwalt Duve sagt: "Die Bank ist selbstverständlich als Berater der Kunden aufgetreten." Auf unsere Nachfrage, warum dann in der Präsentation stehe, dass sie das nicht ist, antwortet er: "Ich kenne jetzt diesen Hinweis nicht, ich kann mich deswegen dazu schwer äußern."
Rätselraten über die bankeigene Präsentation. Da steht: Die Deutsche Bank versteht sich als Handelspartner, nicht als Berater. Offenbar wollte die Deutsche Bank ihren Kunden das eigene Produkt nicht erklären.
Politiker fordern Konsequenzen für Banken
Freude über die Milliardengewinne der Deutschen Bank – die teilt nicht jeder.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Einschätzung: Was gut ist für die Banken in Deutschland ist auch gut für Deutschland insgesamt, das geht hier offensichtlich nicht mehr. Denn wenn die Banken zu Lasten der Kommunen und der Steuerzahler wirtschaften, dann muss das Konsequenzen haben in Berlin."
Eine Lösung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Das Sparpaket der Koalition wird die Kommunen noch mehr belasten. Und Banken werden ihre Hilfe bestimmt wieder anbieten.
Gerhard Schick: "Bei stark verschuldeten Kommunen besteht natürlich die Gefahr, dass wieder versucht wird die Zinslasten zu drücken und dann wieder Geschäfte gemacht werden, die kurzfristig vielleicht vorteilhaft wirken, aber langfristig für die Kommune eine Katastrophe werden können."
Pforzheim prüft Klage
Die Stadt Pforzheim prüft jetzt eine Klage gegen die Deutsche Bank.
Die höchste Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ,Kinderarmut und wenig Chancen für die Jugend.
Die Pforzheimerin sagt: "Dann ärgert mich besonders, dass die Schuldenlast, die wir ja eh schon haben, jetzt noch vergrößert worden ist durch diese spekulativen Geschäfte. Und dieses Geld hätten wir doch wirklich sehr nötig gebraucht, um unsere Sozialausgaben zu bezahlen."
Autorin: Alexa Höber
Zitat Ende:
Kommentar E. Stopp:
Wann endlich wird Anklage gegen Ackermann erhoben?
