5. Februar 2010 um 9:39 Uhr

Zitat:
Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. Wolfgang Lieb

„Fehlstart“ als Oppositionsritual
Es gab kaum jemals einen Start einer neuen Regierung, bei dem die Opposition nicht „Fehlstart“ gerufen hätte. 2003 wetterte Angela Merkel als Oppositionsführerin: „hundert verlorene Tage“, Westerwelle verstieg sich damals zu dem Superlativ „die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik“ und die konservative Welt titelte „Hundert Tage Zick-Zack“.
Nach Bildung der Großen Koalition ging es etwas zahmer zu, das lag aber auch nur daran, dass es keine Opposition mehr gab, die öffentlich durchgedrungen wäre. Schon nach dem Koalitionsvertrag von Ende Oktober fiel Steinmeier nichts Anderes als der Vorhalt „Fehlstart“ ein.

..........................   und  weiter

Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Wiederaufnahme des Casinobetriebs auf den Finanzmärkten. Bezeichnenderweise ist einer der Hauptbetreiber der Finanzmarktderegulierung in Deutschland, nämlich Staatssekretär Asmussen, als einziger Sozialdemokrat in seinem Amt geblieben.

Diese Regierung feiert, den dank Kurzarbeit gemessen an anderen Ländern etwas langsameren Anstieg der Arbeitslosigkeit als Erfolg und täuscht damit über die tatsächliche Arbeitslosigkeit und über die zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse hinweg.

Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Ausweitung des europaweit inzwischen größten Anteil des Niedriglohnsektors, sie tut nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit, nichts für die Einführung oder auch nur Beibehaltung von Mindestlöhnen, nichts gegen die weitere Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt nach der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nichts um etwa Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, nichts für eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze (sie muss sich vermutlich dazu erst durch das Bundesverfassungsgericht zwingen lassen), nichts gegen die Hetze gegen langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger, nichts gegen weitere Privatisierungen (auch bei der Bahn), nichts gegen die dramatische Verschuldung der Kommunen, nichts gegen Steueroasen (der Kauf der Daten von Steuerhinterzieher ist nur ein Indiz dafür, dass auf der zwischenstaatlichen Ebene nichts geschehen ist), nichts für die Regulierung der Finanzmärkte, nichts gegen die Zusatzbeiträge bei Krankenkassen (stattdessen löst man den Pharmakontrolleur ab) - mit einem Satz: Diese Regierung tut nichts dagegen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die weitere soziale Spaltung aufzuhalten.


Kommentar E. Stopp:
Besser hätte ich es  auch nicht schreiben können.  
Und diese  Regierung unternimmt nichts, um die Umverteilung der  Altersvorsorge  von der  gesetzlichen Rentenversicherung in die privaten Kassen  zu verhindern.  Oder zumindest  diese zu kontrolieren, beaufsichtigen und die  Kundengelder abzusichern- zu garantieren.