02.03.2010   ARD   plusminus 

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Rückschau: Versicherungsstreit

Wie aus einem Unfall ein Existenzkampf wird 

(© MDR) Im Dezember 2006 stürzt der damals 58 Jahre alte Dieter Könitzer bei Arbeiten am Dachgiebel seines Hauses von einer Leiter. Er fällt mit seinem linken Bein in eine laufende Kreissäge. Sie trennt den Fuß, zwei Finger der linken und einen Finger der rechten Hand ab.

Die Versicherungen mauern
Immerhin hat Dieter Könitzer Glück im Unglück: Er hat mit zwei Unfallversicherungen ( LVM und Concordia , Anmerkung E. Stopp ) vorgesorgt. Ingesamt stünden ihm 1,3 Million Euro zu. Doch die Versicherer weigern sich, das Geld auszuzahlen. Stattdessen lassen sie ein Privatgutachten anfertigen. Darin heißt es, Dieter Könitzer habe sich den Schaden freiwillig selbst zugefügt. Der zieht gegen diese ungeheuerliche Behauptung vor Gericht. Die Richter lassen ein neutrales Gutachten anfertigen. Sie stellen fest: "Der von Herrn Könitzer geschilderte Unfallhergang ist (…) mit den festgestellten tatsächlichen Verletzungen des Herrn Könitzer in Übereinstimmung zu bringen."
Für den Geschädigten ist das ein nachvollziehbares Ergebnis. Er glaubt, die Sache sei damit ausgestanden. Sein Anwalt versucht die Versicherungen zur Zahlung zu bewegen, um seinem Mandanten einen langwierigen Prozess zu ersparen. Doch beide Versicherer lehnen ab.
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Rückschau: Gesundheitskosten

Wo viel Geld verschwendet wird 

(© MDR) Die Preise für patentgeschützte Medikamente dürfen nicht länger allein von den Pharmaunternehmen festgelegt werden, sondern müssen auch in Deutschland, wie in fast allen westlichen Industrieländern, staatlich reguliert werden. Diese Forderung stellt Gesundheitsökonom Prof. Gerd Glaeske in "Plusminus" an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). So könne das deutsche Gesundheitssystem massiv entlastet werden, sagte Glaeske, der auch Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ist. Aus der Sicht der ehemaligen Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer (Bündnis 90 / Grüne) besteht die Möglichkeit, dieses einzigartige Privileg der deutschen Pharmawirtschaft zu brechen "Es spricht nichts dagegen, diese Verhandlungen zu führen. Es ist sogar notwendig, damit die Preise nicht weiter aus dem Ruder geraten", sagte Fischer gegenüber "Plusminus".

Teilweise doppelt so teuer

Die freie Preisbildung der Pharmaindustrie in Deutschland führt dazu, dass die Preise hier weit über dem Niveau der anderen Länder liegen. Nach einer Untersuchung der Krankenkasse KKH ist jedes der 30 meistverkauften patentgeschützten Medikamente in Deutschland teurer als in den anderen europäischen Ländern. . . .       Zitat Ende.


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ZDF   Frontal21  am 02.03.2010  

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Verfassungsgericht stoppt Vorratsdaten- speicherung

von Ulrich Stoll

Frontal21 berichtete bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung über die Rechtswidrigkeit solcher verdachtsloser Datensammlungen. Bürger wie Patrick Breyer hatten erfolgreich gegen die Speicherung ihrer Internetverbindungen geklagt. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum warnte damals in Frontal21 vor der Verfassungwidrigkeit der Speicherung. Dennoch beschloss die Große Koalition die sechsmonatige Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger. Jetzt verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die vorsorgliche und anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten verfassungswidrig sei. Die bisher gesammelten Daten müssen gelöscht werden. (Beitrag vom 30.10.2007

Zitat  Ende 

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