Informationen und  Meinungen  zur  Kommunalpolitik

Von Eberhard  Stopp,  partei- und fraktionslos, Stadtrat der    Stadt   R o c h l i t z

Tel.:   03737 / 7819935  oder  7714 92   Fax:  7714 91;       eb.stopp@fair-makler.com

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 Übrigens  ist  Ihre   Meinung ist gefragt ....wer hier liest, darf, kann,  mir auch  schreiben. 

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> > > >    Alle  bisherigen Beschlüsse ( ab  48.  Sitzung   1. 2014 ) des  Stadtrates  finden Sie      h i e r    !

Wichtige  Gesetze zur  Kommune:

Sächs. Gemeindeordnung ;      Hauptsatzung der  Stadt  Rochlitz ;       Geschäftsordnung  Stadt  Rochlitz              

 

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 "Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade" (Pestalozzi)

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   Meine   Erklärung   Stadtratsitzung am  29.08.2017  zum   Thema   Wahlen / Rechtsstaat

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      Appell parteiloser Bürgermeister  im Erzgebirge:    "Die Kommunen saufen ab"

                              Hier   das  Positionspapier in  voller Länge ! 

    Diese  Analyse  und die  Schlussfolgerungen   finden   meine   volle Zustimmung.  

    Besonders   in  Punkt  4  werden  die   Probleme   der Kommunen   deutlich dargestellt !  

    Die  Kommunen  verkommen  zum Bettelverein !   Von Selbstbestimmung kann keine  Rede mehr sein !

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        30.12.2017 Die CDU-Merkel-Diktatur in Sachsen

             und wer bezahlt die  CDU ?  Offizielle   Parteispenden     ab  50 000 €  im Jahr  2017 !!

   Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

   Ein weiteres   politisches  "   Verbrechen   "  der  CDU; SPD   in   Sachsen ;  Schlimmster Lehrermangel seit 30 Jahren

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   Mittelsachsen-TV:

  >  Mit dem Rochlitzer Oberbürgermeister Frank Dehne im Gespräch

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    Nachbetrachtung zur  Stadtratsitzung vom  28.08.2018 ;

  > Bei der Diskussion zur Sitzungsvorlage  Nr.  298/2018  „ Abwägungen ….Bebauungsplan  Am Weinberg „,  zeigte sich wieder, dass  den meisten Stadträten die Bürgeranliegen  völlig egal   sind.      Denn   die  Einwände  von Bürgern und  Anliegern  zum Baugebiet ( siehe  Anlage Top 5 Abwägungen Seiten 71 – 85) , spielten  in der Diskussion keine   Rolle, dafür aber  das   Argument des   zu „ teueren  Spielplatzes „ , den die  FDP –Fraktion für das Baugebiet gefordert hatte.   

 >  Es waren aber  leider  auch  keine  Bürger / Anlieger  anwesend, die dann  Ihre  Einwände  in der Stadtratsitzung hätten  noch mal vortragen können.      

 > Zu dieser   Sitzungsvorlage   298 /2018   habe ich mich der Stimme enthalten.         Baugebiet  ja, aber nicht so,  gegen  die  Einwände  der  Anlieger.

 > Zur   Sitzungsvorlage  300 /2018  und  301/ 2018 „  Ausbau / Beratung zum Breitbandausbau „ habe ich meine   Gegenstimme abgegeben, ebenso zur  Sitzungsvorlage  305 / 2018  Ergänzung zum Beschluss  283 v. 27.02.2018   zur Offenhalten  von Geschäften an Sonntagen aus besonderen  Anlass ( Weihnachtsmarkt ) .

> Breitbandausbau:  Für  99    Kundenanschlüsse,  von denen   wir noch nicht mal wissen , ob  sie alle   genutzt  werden ( siehe die monatlichen Kosten bei Telekom danach) , geben wir  1 823 606 €   Steuergelder aus und  dazu noch  48 718,16 €   Kosten,   die von der Stadt Rochlitz an  Beratungsfirmen  zu zahlen sind!   

 Und was hat eigentlich die Stadt Rochlitz damit zu tun?  Ist dafür nicht die Telekom zuständig?

 Den Gewinn streichen  die privaten Betreiber, inkl. Telekom ein.   Profiteure  sind   vor allem   Konzerne,  weniger die  Bürger.  Es wäre  auch anders zu lösen gewesen, zum Bsp.  mit Funk.

 > Für   neue   Lehrer   und Schulsanierungen fehlt aber das   Geld im Land  Sachsen ?

 

  Einladungen   und  Beschlussvorlagen 

 

Da  in der Niederschrift zur letzten  Sitzung,   44. Sitzung am  26.06.2018, zu  TOP  6, Bericht  zur Kriminalitätsstatistik  in Rochlitz,  mein    Beitrag  nicht vollständig, auch   so verkürzt  und sinnentstellend  dargestellt wurde ,  hier  der Wortlaut meines   Beitrages  in  der  44. Sitzung:

 

Zitat : 

„ Ich habe  eine   Bitte,  bzw. einen   Hinweis ,  das  Sie Herr Rödel,  zumindest dort wo Sie , Herr Rödel, Verantwortung tragen, im Bereich Rochlitz, darauf  geachtet  wird, dass  sich  die  Kollegen, die  Polizisten,  an  die    Gesetze halten. Ich habe   3 Vorgänge, wo Polizisten, ohne   Ausweis, ohne Gerichts-Urteil,  Wohnungen stürmen. Ich wurde   am  24.01. diesen   Jahres  überfallen,  von  4  Polizisten, einem  Gerichtsvollzieher, einem I-netz Mitarbeiter und   einem Schlüsseldienst, ohne Urteil , und  keiner der Beteiligten hat mir einen  Ausweis gezeigt. Bei einer Verkehrskontrolle in  Rochlitz ist es  mir genau so passiert, keiner  hat mir den Ausweis  gezeigt, obwohl es laut  Sächs. Polizeigesetz  § 8, Verpflichtung ist, dass Polizisten seinen Ausweis, seinen   Dienstausweis zeigt, denn  es wäre nicht der erste Polizist, der sich als Polizist darstellt und  keiner ist. Ich weiss  nicht, ob Sie da  in irgend einer Form Einfluss  hatten, weil wie gesagt, die  Polizisten haben sich nicht vorgestellt, aus welcher Region, oder woher, überhaupt nichts,  nicht mal  Ihren Namen  haben sie  gesagt, und das  sollte möglichst nicht passieren, denn das hat  dann mit Demokratie nichts mehr zu tun.  Und  das  schädigt natürlich ganz prinzipiell das  Vertrauen in einen  Rechtsstaat. 

Dass sollte , wie gesagt, unterbunden werden. Wie gesagt , kein Vorwurf an Sie persönlich, weil ich nicht weiss, ob sie davon Kenntnis haben, oder involviert waren, wie gesagt, ich kenne   3  solche  Fälle  und möchte  das nicht  noch mal  erleben. „           Zitat   Ende 

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  Nun muss ich doch noch mal  auf die  Stadtratsitzung vom  26.06.2018  eingehen,

auf den Tagesordnungspunkt   Punkt 6:

 > Bericht über die  Kriminalstatistik  für das Jahr  2017 ,  Gast. Herr Rödel ,  Leiter Polizeirevier Rochlitz .

Dort war keine  Rede  davon ,  dass   Rochlitz   "  gefährliche  Orte "  hat, sondern von noch vorhandener    " heile   Welt "    wurde da   gesprochen !

Wie kommt das   Innenministerium in Dresden  nun  auf  die  Einschätzung,    Rochlitz    in eine   Liste  der  " 61 gefährlichen  Orte  in Sachsen "   einzustufen?

Da  muss  sich aber  im Jahr  2018  mächtig ,  gewaltig was  geändert haben, oder ?

                                     Was   sagen eigentlich die  Rochlitzer Bürger dazu ? 

Ob,  F. Dehne  hat  seine  Einschätzung zu dem  Vorgang bereits schriftlich   an  das   Innenministerium gesandt und die   Stadträte über den Inhalt informiert, Gut so !

    In meinen    " Offener   Brief  "  , der u.a  an Stadträte und   Landtagsabgeordnete ging, ist meine   Einschätzung  dokumentiert !

 

  Valentin Lippman, Grüne,  Zitat;

   > >  Freistaat oder Polizeistaat – Was bringt das neue Polizeigesetz?

    „Die Pläne bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen.

      Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte.“

         erklärt Valentin Lippmann,   innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 Zitat  Ende ! 

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     LINKE  rauscht an  den Sorgen der Bürger vorbei !

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Und  noch ein Beispiel    der  volksfeindlichen, volksschädlichen  CDU  -Politik in Sachsen:

Freie Presse, Zitat:     Bezahlung dritter Klasse

Vergeblich kämpfen die 35Beschäftigten der Schlossbetriebe um höhere Gehälter. Alleiniger Gesellschafter des Unternehmens ist der Freistaat. Doch es zahlt weniger als andere.

Von INGOLF ROSENDAHL
erschienen am 05.06.2018

Augustusburg/Lichtenwalde. Schwere Vorwürfe von der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebsratsvorsitzenden Richard Großer: Schlossbetriebe-Geschäftsführerin Patrizia Meyn handele auf "Gutsherrenart", behandele ihre Mitarbeiter ungleich und sorge bei Urlaub, Arbeitszeiten und Gehalt nur langsam für Ordnung. "So wurden Betriebszugehörigkeiten lange nicht anerkannt", sagt Großer. "Unsere Tätigkeitsbeschreibungen werden schon seit zwei Jahren überarbeitet."

Was die 35 Museumsleute aber so richtig wütend macht, ist das Bare: Seit der Wirtschaftsplan der gemeinnützigen GmbH im Januar 2018 bestätigt wurde, hat der Gesellschafter die Gelder für die Personalkosten eingestellt, 20 Prozent mehr als 2017. Öffentlich sprach Patrizia Meyn mehrfach von einem Gehaltsplus zwischen 21 und 29 Prozent. "Wir haben davon bis heute noch nicht einen Euro ausgezahlt bekommen", beklagt der Betriebsrat.      . . . .  

Was sagt Patrizia Meyn zu den Vorwürfen? Gar nichts. Die Schlossherrin verweist auf "laufende Verhandlungen". Und was macht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)? Der tourt durch das Land und verspricht Besserung. "Wenn staatliches Geld gegeben wird, kann man auch erwarten, dass Tariflohn gezahlt wird", sagte der CDU-Politiker erst kürzlich der "Freien Presse".

Auf den eklatanten Widerspruch zwischen diesen schönen Worten und der Realität in den Schlossbetrieben angesprochen, sagt das zuständige Finanzministerium des Freistaates - nichts.

Zitat   Ende 

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   Es   macht offensichtlich kaum  noch  Sinn,  " Nachbetrachtungen  "  zu den  Stadtratsitzungen   hier   zu veröffentlichen ?

     M i t t e l s a c h s e n     T V 

Zur   43.   Sitzung  des  Stadtrates am   29.05.2018  möchte ich dennoch  folgende  Anmerkungen machen:

Die    "  Freie  Presse "   ( was   sie natürlich nicht ist )    schrieb  am   31.05.2018, Zitat: 

> Lehrschwimmbecken - Nutzer zahlen ab Juli mehr

Rochlitz. Die Nutzung des Lehrschwimmbeckens in der Oberschule "An der Mulde" wird ab 1. Juli teurer. Der Rochlitzer Stadtrat hat am Dienstagabend einer Erhöhung der Entgelte zugestimmt. Laut Stadtverwaltung sei es notwendig, wegen erforderlicher Investitionen und im Sinne des künftigen Erhalts der Einrichtung die Entgelte anzupassen. Wie Oberbürgermeister Frank Dehne (parteilos) erklärte, seien die neuen Entgelte mit den Nutzern abgestimmt worden. So erhöhe sich die Nutzung für den Schulsport von 50 auf 60 Euro pro Stunde. Eingetragene Rochlitzer Vereine zahlen künftig statt 8 nunmehr 12 Euro pro Stunde. Sonstige Nutzer wie beispielsweise Physiotherapien zahlen künftig nicht mehr 12,50 Euro, sondern 25 Euro pro Stunde. Die Vorlage wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen. (ule)   Zitat   Ende.

 > Die   eine   Gegenstimme  war   ich,  eine   Zweite   kam  aus  den  Reihen der  CDU - Stadträte.

Die   Fraktion    DIE LINKE    fröhnt weiter  ihrem    Opportunismus    und   hat geschlossen  zugestimmt  . . . !!

 > Eine   gewisse  Betriebsblindheit  lässt  wohl  vielen   Stadträten  folgenden   Sachverhalt  als   völlig normal   erscheinen:

Für     fast   jede    Ausgabe   müssen  irgendwelche  Fördergelder    beantragt werden.   Ob  für die Erneuerung    von Informationstafeln ( Sitzungsvorlage 292 / 2018 )  oder  die   Sanierung   der  Lüftungsanlage im Schwimmbad  der  Schule ... es müssen  Fördergelder  beantragt  werden.   Wir sind   schon lange keine   Kommune  der  Selbstbestimmung mehr,  sondern   eine    CDU -Abhängige   Firma , die   stets und ständig  in  Dresden   betteln gehen  muss.    Wo von hängt  eigentlich der   " Erfolg "  der   Bettelei  ab ?

                                                                                                                  &

                        Was  wird   eigentlich  mit  den  890. 615.084  €   passieren?

                               Zitat FP 16.01.2018:   Sachsen hat 890 Millionen Euro aus Landesbank-Bürgschaft übrig

       https://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUNGEN/Ein-Batzen-Geld-fuer-Sachsens-Buerger-artikel10103808.php#

                                                                                                                   &

  > >   Es geht auch  anders, weniger  diktatorisch und ohne überfliegen der  Grundstücke  

                                                                                                                     &

 > >   Viele  Bürger,  Grundstücksbesitzer haben   wohl  schon die  seltsamen Schreiben  des   ZWA  Hainichen  erhalten ?

Folgende   Sachverhalte  fallen   mir dabei auf:

1. Die  Schreiben sind   n i c h t    rechtskräftig, da  keine  Unterschrift  vorhanden ist.   Wenn  sich  der ZWA  als  „ Behörde „  definiert, dann  ist die Unterschrift  nach   VwVfG  §  37  Abs. 3  Satz 1  zwingend erforderlich,   Abs.  5  trifft nicht zu.  Wenn  sich  ZWA  bzw.  ZWA –mev  als  Firma  versteht, dann ist eine   Unterschrift gemäß  BGB  §   126  zwingende  Voraussetzung für deren Rechtsverbindlichkeit.

2.   In  Ihrem Schreiben geht der ZWA  von einer  „ aktuellen Rechtslage zum Kommunalabgabengesetz  im Freistaat   Sachsen    …“  aus.   Diese  Rechtslage haben Sie  aber mit  keiner  Gesetzesangabe  begründet.   Damit ist diese  Begründung Ihres  Verlangens zur Datenlieferung  aber hinfällig.   Was ist  die   aktuelle   Rechtslage?

3.   Es  wurden   Daten ,  Fotos ?,    von den benannten  Grundstücken gesammelt!  Aber   eine  Zustimmung zu dieser   Datensammlung hat der   ZWA  nie eingeholt!  

Es taucht   der  Name   GUD mbh  auf, aber auch dieser   Firma   hab ich niemals    eine    Einverständniserklärung zur Datensammlung erteilt.  Sie etwa?

Und   was   ist   dem   angeblichen  Datenschutz - siehe   DS GVO  ?

4.    Zitat  aus   dem  Schreiben des   ZWA , auf Seite  2: 

 " ...   Der ZWA  behält sich vor,  bei zweifeln  an  der Plausibilität  der  Angaben  eine   Nachprüfung vorzunehmen.    ...   Zitat   Ende

 Stellt sich die  Frage, wie  soll diese   Nachprüfung erfolgen?

Glaubt der  ZWA   - Vorsitzende  das   Grundgesetz,  hier Artikel  13   -Unverletzbarkeit der Wohnung   und  Artikel   14 -     ausser Kraft setzen   zu dürfen ?

 

 >  > Will  der    ZWA   so seine   ca.  150 Mio  €  Schulden    abbauen?

Ist nicht der personelle  und finanzielle   Aufwand  und  der  Imageschaden beim  Zwangskunden  größer als  der    Nutzen  dieser  Zwangsaktion?

Oder will  man  dem   Bürger wieder  einmal beweisen,  wer hier in diesem  Land   die Macht und  wer   untertänigst zu handeln hat?

 > >  Wer oder  was    ist  der     Z W A     in  seiner    rechtlichen Stellung ?

In der Firmendatenbank   https://www.upik.de/     Register finden   Sie   den   ZWA  als    Firma ,  mit der  D.U.N.S.  Nr.  331372573 !

 > >  Viele    Fragen  zum   ZWA ,  die ich gern als    Betroffener, als  Bürger  und  als   Stadtrat    vom Vorsitzenden  des    ZWA   beantwortet  hätte.

    03.06.2018   12.00  UHR 

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Nachbetrachtung Stadtratsitzung  am  27.02.2018                  

    Einladung  und   Beschlussvorlagen    hier 

   

     Der Haushaltplan, Sitzungsvorlage   218/ 2018 ,    wurde  beschlossen -  einstimmig !!   Gut so !

     Auch alle  anderen  Sitzungsvorlagen  wurden  mehrheitlich beschlossen.

     Zur Sitzungsvorlage   282 / 2018 habe   ich wie angekündigt   meine   Gegenstimme  erhoben,

     siehe  Begründung  hier:

Der  Sitzungsvorlage    Nr.  282 / 2018   Polizeiverordnung  der  Gr. Kreisstadt  Rochlitz  werde   ich meine   Zustimmung versagen, 

weil ich diese   Verordnung für  überflüssig halte, aber vor allem,  weil diese  im    Gegensatz   zum  2. Bundesbereinigungsgesetz   Jahrgang 2007, Teil I  Nr.  59, ausgegeben zu   Bonn  am  29.11.2007,  Blatt   2622,  Artikel  57   "  Aufhebung  des  Einführungsgesetzes  zum Gesetz  über  Ordnungswidrigkeiten   "   ....  wird aufgehoben ,  steht !    Der Geltungsbereich des OwiG  wurde  aufgehoben, Gesetze  ohne  Geltungsbereich sind  nichtig.            Diese  Mitteilung hat auch die Verwaltung der Stadt   Rochlotz  von  mir erhalten.

Das  angegebene   Bundesgesetzblatt  finden  Sie auch   auf dieser   Seite  ganz unten,  als    PDF  - Anlage. 

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   Nachbetrachtung zur  7.  Sondersitzung des   Stadtrates   am  06.02.2018

 

        Einladung  und   Beschlussvorlagen 

 Beschlussvorlage   279-2018   ( Rochlitz bietet  Wechselburg ausschließlich  die  Eingliederung  nach  §  8 Abs.2 Nr. 1  an )   wurde mehrheitlich beschlossen ( 2  Enthaltungen) , was  für alle Beteiligten Gemeinden  auch  gut so ist.

 Sächs.  Gemeindeordnung  

§   8 Abs. 2      Eine Gebietsänderung  kann  insbesondere    vorgenommen werden

1.   als  Eingliderung, indem  eine  oder mehrere  Gemeinden in eine  andere  Gemeinde  eingegliedert   werden, die  aufnehmende  Gemeinde ist in diesem  Falle Rechtsnachfolgerin  der eingegliederten  Gemeinde                                           Zitat  Ende.

  Es geht nicht eindeutiger !!!   Und  weder  muss  sich   Wechselburg  eingliedern  lassen,  Rochlitz hat aber mit dem Beschluss  keine   Eingliederung -Garantie abgegeben.  Also  sowohl  die gemeinde Wechselburg, als  auch die   Stadt   Rochlitz  könnten  nach Vertragsverhandlungen auch  beschließen, keine   Engliederung  vor zu  nehmen.

Mittelsachsen TV :    Sonderstadtrat Rochlitz entscheidet über Verhandlungen zu Eingemeindung

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     Nachbetrachtung  Stadtratsitzung am  30.01.2018 :

      E i n l a d u n g   und  B e s c h l u s s v o r l a g e n     sind   h i e r     zu finden !

    Alle   Sitzungsvorlagen   von  273  bis  278 / 2018   wurden  einstimmig beschlossen.  Gut so.    

Auffällig  war  nur,  dass  kein FDP - Stadtrat   anwesend  war, Zufall?   Oder hat es  mit  Sitzungsvorlage  274/ 2018    ( Sanierung der  Bibliothek) zu tun, denn die  FDP  - Stadträte haben  sich dem Sanierungsvorhaben  bisher stets  durch Enthaltung, oder Gegenstimmen    verweigert.

 Der   akustisch und rhetorisch hervorstechende   Vortrag  von Herrn Richter,     Beschäftigter der  Stadtverwaltung und  verantwortlich  für     Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungsmanagement,   zum   3. Fürstentag im Juni 2018 in Rochlitz  sollte  erwähnt werden.   

Meinen   ablehnenden   Standpunkt zum Fürstentag   habe ich mehrmals  kund getan ,  weil  dafür  keine   Steuergelder verwendet  werden sollte - so mein Standpunkt dazu. 

  Sehr befremdlich und  für mich unverständlich ist  der   ständige  Hinweis   des  SPD - Stadtrates   Herr H.  zum Thema    " Wirtschaftsförderung".  

Es zeigt auf der  einen Seite den  Wandel der SPD   von einer  für die  Interessen  der  Arbeitnehmer   eintretenden   Partei, zu einer neoliberalen  Partei der  Wirtschaft .  Wenn es  den  Firmen, den Gewerbetreibenden   in  einer Stadt wie  Rochlitz nicht gut  geht, dann   hat  das so  gut wie nichts mit der   Kommunalpolitik  des  Bürgermeisters, sondern   etwas   mit der total verfehlten  Wirtschafts -und Sozialpolitik  dieser   Regierung zu tun.  Denn  diese   Strukturen von Lohn, Steuern,  Sozialabgaben  für  die  Unternehmen in Deutschland  wurden  und  werden  in  den  Lobbyräumen in  Berlin  und Brüssel  diktiert.  Wenn  Konzerne  wie  Amazon, Google, und Co.   hier  keine   bzw.    sehr geringe  Steuern  zahlen, dann  ist das  ein Wettbewerbs, weil Preisvorteil  gegenüber dem örtlichen Händler.  Wenn   Arbeitnehmer  mit Überstunden und   Fahren zur und  von der Arbeit den ganzen Tag, die ganze  Woche beschäftigt werden, muss man  sich über fehlende  Kunden  in den  Städten und Gemeinden  nicht wundern.     Als Mensch   sollten wir  jedoch mal darüber nachdenken, was  wir  wirklich brauchen, was  wir  wirklich wollen  und  ob wir  uns   ständig einreden lassen sollten, dass  das  Leben  nur durch  kaufen und  verkaufen sinnvoll  und besser  wird?  Auf einem  endlichen Planeten (  Rohstoffe)  kann es  kein unendliches   Wachstum geben.

Dieses  Wirtschaftssystem dient ausschließlich den Profit -und Machtinteressen  der internationalen Konzerne, vor allem der Banken.   Die Privatisierung,  das   finanzielle   Ausbluten der Kommunen  wird von CDU und   SPD  in  Berlin  und  auch  in  der EU  gefördert, befördert und   bei   Wahlen im  Innland  wird gelogen, geheuchelt dass sich die „ Balken biegen „ !! 

  Links blinken –rechts abbiegen =  SPD.      Siehe    KenFM    :   Eintritt zum Ausstieg

  Von CDU kann man   nichts anderes  erwarten,   als " Wirtschaftsförderung",  denn  dessen  Brot ich ess, dessen  Lied ich sing.

Richtig, begründet  ist  jedoch  der  Hinweis, auch von Stadtrat  S. Krause,  dass   man  bezüglich  der  Sondernutzungssatzung   ( siehe      III. Recht, Sicherheit und Ordnung  Punkt  4. )               über eine  Modifizierung  oder  gar deren   Abschaffung  beraten und   beschließen sollte. 

Eberhard   Stopp 

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   23.01.2018   Mittelsachsen TV :

             3. Fürstentag im Juni 2018 in Rochlitz

                  Siehe    mein Kommentar   zu diesem  Thema  bei  Mittelsachsen TV.

       17.01.2018

            Bürger  (meister) bashing?  Und  CDU !

Die Aussagen   in der FP  vom    Fraktionsvorsitzenden  der   CDU  verwundern mich doch sehr. 

Natürlich  ist eine    Steuererhöhung   immer kritisch zu sehen  und nicht populär.  Aber ebenso  unpopulär ist es,  Beschlussvorlagen zur Sanierung des   Lehrschwimmbeckens  der    Schule  -  Sitzungsvorlage    2 62/   2017 ,  durch Absetzung von der Tagesordnung  zu torpedieren.  Diesem  Bürgerbashing setzte  der    Fraktionschef der   CDU,  Herr Dr. G. ,  in   der  6, Sondersitzung  des  Stadtrates   am   09.01.2018   mit  dem Vorschlag, die  Pflichtaufgabe der Kommune  (als Schulstandort  den Schwimmunterricht zu organisieren –Lehrschwimmbecken )  -  zu    privatisieren  die berühmte  Krone  auf.

Es ist  schon fast  „ lustig“, wenn ein   CDU Stadtrat  der  Verwaltung den Neubau eines   Schwimmbades  auf dem Gelände   des  „ List-Standortes  „  vorschlägt und  der  andere   CDU –Stadtrat und   Fraktionschef  die   Privatisierung  des   Schwimmbades  veranlassen möchte.   Und sich dabei  wegen  völliger Verkennung der  Sachlage ( techn. Gesetzliche   Voraussetzungen für ein Lehrschwimmbecken )  eher lächerlich macht.

Was  Herr Krause da  meint, wenn er es   wirklich so gesagt hat:  Es  gehe  " permanent  rückwärts „  ist mir  nicht nur unverständlich, sondern  auch unsachlich, weil jegliche Begründung fehlt.    Viele  Gewerbetreibende  zahlen keine   Gewerbesteuer, weil  diese   erst   ab einem   bestimmten  Gewinn zu   zahlen ist.  Ich  zahle als Versicherungsmakler seit Jahren mehrere  hundert  €  und  habe  dagegen nichts wirklich einzuwenden, außer  gegen  Forderungen / Bescheide   ohne   Unterschrift.

Ich fürchte  dass der   positive Eindruck  in der letzten  Stadtratsitzung ( 9.1.2018)  nur das Vorspiel  für den nächsten   Angriff der beiden   Fraktionen   CDU / FDP ist,  um dann  mit Stimmenmehrheit  wegen der Steuererhöhung  ( Grundsteuer und Gewerbesteuer)  den  Haushalt zu torpedieren,  also abzulehnen.

                                                                  Gern lasse  ich  mich aber positiv  überraschen ! 

 >   Zur Erinnerung: 

Auf Betreiben der  CDU – Fraktionen, mit Unterstützung der FDP,      wurden  folgende  Beschlussvorlagen  abgesetzt: 

Absetzung  der  Beschlussvorlage  über die  Anpassung der Steuerhebesätze  252/ 2017 auf Antrag der    CDU,   in  38, Sitzung !!     Warm ?  Wenn man so dagegen ist,  hätte man   doch die   Stadträte abstimmen lassen können und  die   Mehrheit  entscheidet!

Absetzung der  Beschlussvorlage  262 / 2017   über den  Weiterbetrieb  des   Lehrschwimmbeckens    in der  38.  Sitzung des   Stadtrates.   ( mit Zustimmung der  Fraktionen   SPD,  DIE LINKE  und  dem   fraktionslosen  Stadtrat  S. Krause  )

Absetzung der  Beschlussvorlage  261 / 2017    Mittelbereitstellung  für das Projekt Schülerfonds     in der  38.  Sitzung des   Stadtrates.

Antrag  des Fraktionschef  der  CDU, Herrn Dr. G. ,  auf Absetzung  der  Sitzungsvorlage 268/ 2018   Beauftragung von Planungsarbeiten Erneuerung  der Lüftungsanlage  Lehrschwimmbecken.   Dr. G. zog diesen  Antrag dann   zurück, weil  es keine  Mehrheit dazu gegeben hätte und  die  Ablehnung aus  technischen und gesetzlichen  Gründen eindeutig   von Frau Quaas  begründet  wurde.

                                                 Genau diese  CDU – Politik   sind  die   falschen    Signale  für die   Bürger  von  Rochlitz !

>   Denn  das   ist   im eigentlichen  Sinne    Bürgerbashing ,   was   hier vor allem von  CDU und   FDP  betrieben  wurde ! 

>  Über die Ursachen  des  Leerstandes   von Gewerbeflächen und   zum  Thema

  „  Die Wirtschaft floriert nicht „   sollte  man bezüglich der   Ursachen  mal   tiefgründig  recherchieren.

                                           Am  Rochlitzer  OB   liegt das   aber nicht – das  kann ich  vorwegnehmen.

     Eberhard  Stopp,  Stadtrat

 

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MittelsachsenTV:   6. Sondersitzung des Rochlitzer Stadtrates

 

 Nachbetrachtung   zur   Stadtratsitzung , 6. Sondersitzung,    am  09.01.2018

                      Einladung  und   Beschlussvorlagen

 > Die harten Fakten:

Top 4:    Einstimmig  wurde   nun doch  der  Sitzungsvorlage  268/2018 ,   Planungsleistungen   zur Sanierung des   Lehrschwimmbeckens  in Auftrag zu geben, verabschiedet,  Gut  so !!

Top 5 / 6 :   Sitzungsvorlage  zum  Breitband,  269 /2018,    wurde   mehrheitlich abgelehnt (von  mir auch), was    dann auch den Wegfall  der  Sitzungsvorlage  270/2018  zur Folge hatte.

Top 7:  Mehrheitlich ( mit meiner Gegenstimme )  wurde  der  OB mit Sitzungsvorlage  271/ 2018  ermächtigt,  Verhandlungen zu führen  bzw. Verträge  zur  Durchführung des   Fürstenzuges  zu unterzeichnen, bis  zu einer   Höchstsumme  von  50 000 € .

 >  Haushaltplanentwurf: 

Der Haushaltplanentwurf    wurde   vorgestellt und   OB  Dehne  hat  auch   die   Ziele  für das Jahr  2018  begründet.    Im Plan   ist nun auch  die Erhöhung der Gewerbesteuer ( von  400%  auf   420 % )    der Grundsteuer  B ( von  380 %  auf  397,5 % )    eingeplant.  

Zu Recht  stellten  Stadträte fest,  dass  wir mit der Zustimmung   zum Haushalt  auch die Zustimmung  zur Steuererhöhung  geben.  

Über dieses   Thema   separat zu entscheiden  hatten  die  Stadträte mehrheitlich ja   mit  Sitzungsvorlage  252/ 2017   zur   38.  Sitzung  am  24.10.2017  abgelehnt.       Ich sehe   nun die Gefahr, dass   einige  Stadträte   nun wo möglich  dem  neuen   Haushalt   ihre    Zustimmung versagen, nur weil Sie  die  Erhöhung der Steuern ablehnen.  Dies   würde  dann  einen  enormen  zeitlichen Verzug    bezüglich Beschluss  zum neuen   Haushalt  2018  führen.  Gewollt ?

 Ach ja,  fast  hätte   ich es  vergessen: 

Ein  CDU   Stadtrat schlug  vor, die Verwaltung möge   doch bitte  prüfen,  ob  der Bau eines   Schwimmbades- zum Bsp.  am Standort " List "- ,  möglich, soll wohl  heißen, finanzierbar ist ?

  Eberhard  Stopp ,  Stadtrat 

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   22.12.2017:    MittelsachsenTV: 

     Ist das noch Demokratie oder Bürgermeister-Bashing?

                        Meine  Meinung dazu  ist  . . .  

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Im                    Rochlitzer Anzeiger    10        v.  14.12.2017

    zieht  OB ,  Frank Dehne,  nun Bilanz  zum  Jahr  2017  !

      Wesentliche  Erfolge  seiner    Arbeit  sind :

       >   der Beginn der   Sanierung  der  Bibliothek,  Gebäude  Schulgasse  8 / 10 

       >   die Etablierung  des   Regionalmarktes  in Rochlitz

  Weitere   Maßnahmen   waren :

     >     Erweiterte  Öffnungszeiten des   Einwohnermeldeamtes   auch am Samstag

    >     Verlegung der Kasse   vom Obergeschoß  ins  Erdgeschoss

    >     Sanierung   des  Mühlplatzes 

    >     Verlängerung der  kostenfreien Parkzeit  im Zentrum / Am Markt  auf  2  Stunden

    >     Vorbereitung / Planung  eines    Eigenheimstandortes  in Noßwitz

   >     Veröffentlichung  der  Beschluß –und Beratungsunterlagen  zur Stadtratsitzung  auf der  Homepage   www.Rochlitz.de    für Stadträte und   Bürger   

    >     Kauf des  Gebäudes   Poststraße  20  zur Verbesserung  des  Schul – und  Hortbetriebes

   >     Erhöhung der Entschädigungen für  ehrenamtliche Tätigkeiten  der   Feuerwehren ! 

 Oberbürgermeister   Frank Dehne   hat  sparen,   privatisieren, diktieren  durch Sanierung,  Investitionen, Transparenz  bei  Entscheidungen  und  neue  Ideen  ersetzt !

Wie   fatal sich   sparen auswirkt ist nun bei den  erneuten Störungen im Schwimmbad   an der Muldenschule  zu erkennen. 

               Es ist  eine   positive  Bilanz  für die   Bürger  von Rochlitz !  

Und, liebe   Bürger  von Rochlitz, was   euch nicht gefällt, was  Ihr euch  noch wünscht, was  ihr als  weitere Maßnahmen  noch  für notwendig  haltet -  sagt  es  dem  Oberbürgermeister,

er hat  stets  ein offenes   Ohr   für Bürgeranliegen !

                                             Eberhard Stopp ,  Stadtrat ,  partei -und  fraktionslos, aber nicht meinungslos

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               Nachbetrachtung  Stadtratsitzung am  28.11.2017:

           Mittelsachsen   TV :

             Demokratie  oder  Bürgermeisterbashing  - wie weiter in Rochlitz

  Ein  Rochlitzer  schrieb dazu am 10.12.2017   auf  Mittelsachsen TV, Gerd   Gößel,  Zitat: 

Seit der Wahl des neuen Bürgermeisters im Jahr 2015 tobt ein Machtkampf im Rochlitzer Rathaus, der in den letzten Monaten deutlich aus dem Ruder gelaufen ist. Herr Dehne wurde von der Mehrheit der Rochlitzer Bürger gewählt, weil mit Ihm jemand ins Amt kommen sollte, der die über Jahre gefestigten alten Strukturen aufbrechen soll, um damit eine neue, den zukünftigen gesellschaftlichen Anforderungen adäquate Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Leider sind im Stadtrat destruktive Gemeindevertreter am Wirken, die dem politischen Selbstverständis hierzulande widersprechen und ein „weiter so“ wie in alten Tagen auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Mit sehr fragwürdigen Methoden torpedieren diese zunehmend eine konstruktieve Arbeit der Stadtverwaltung. Ich habe den Eindruck, dass einige dieser Volksvertreter Ihre vollmundigen Versprechen bei der letzten Stadtvorordnetenwahl für eine Mitwirkung im Stadtparlament, die vorrangig am Gemeinwohl ausgerichtet ist, inzwischen komplett vergessen haben.
Das was aktuell abläuft, kann weder mit den Lebens- und Parteigrundsätzen der CDU, der FDP noch der Linken übereinstimmen.
Ich hoffe, dass sich die aufmerksamen Rochlitzer Bürger, an das aktuelle Verhalten der betreffenden Bürgervertreter bei den kommenden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung im übernächsten Jahr e
rinnern.     Zitat  Ende                 von engl. bashing „öffentliche Beschimpfung“ bzw. bash „heftiger Schlag“

                         oder   bei     Yuotube 

   Es ist Bürgermeisterbashing !

Es gab und gibt keinen einzigen Grund die  Sanierung des Schwimmbades aufzuschieben, oder  dies mit dem  Beschluss  zum  Haushalt 2018 zu verbinden.

Wenn dann nur, in dem  eben die  Stadträte  Ihre  Willenserklärung zum Erhalt des  Bades dokumentiert hätten  und somit die Verwaltung  mit der   Einstellung der Kosten in den Haushaltplan 2018  beauftragen würden.

Es ist verlorene Zeit. Als  Schulstandort ist  es für Rochlitz eine Pflichtaufgabe, den Schwimmunterricht zu gewährleisten. Nach meiner Ansicht ist es nicht Pflicht des OB gewesen, für eine   solche  Sanierung einen  Stadtratsbeschluss herbeizuführen. Er wollte jedoch eben dem  Vorwurf (CDU) von nicht vorhandener Transparenz und Demokratie entgegen treten und er hat stets alle Vorhaben angekündigt und in Stadtratsitzungen oder Ausschüssen diese zur Diskussion gestellt.

Es ist ganz offensichtlich, dass hier insbesondere  von Seiten der  CDU und FDP das Ziel verfolgt wird, den OB zur Aufgabe zu zwingen. Denn die  Absetzung von Tagesordnungspunkten in der  39. Sitzung war  ja nicht der  erste  Angriff dieser  Stadträte. Neu war nur- dass  nun alle Fraktionen bei dieser Anti-OB- Kampagne mit gemacht haben, inkl. der Fraktionen der SPD  und  der Partei DIE  LINKE.  Diese Stadträte handeln verantwortungslos und machen Sachthemen  zum politischen Spielball. Der Frust der verlorenen  OB-Wahl sitzt offenbar noch sehr, sehr tief bei CDU und FDP.

Hier ist vor allem  auch das „ Spiel „  der  beiden  stellv. Bürgermeister, der  Fraktionschefs von FDP und   CDU,   zu hinterfragen, diese  werden  Ihrer   Verantwortung  gegenüber dem  Bürger in  keiner Weise gerecht.  Was die  Fraktion der  Linken geritten hat, bei diesem  „ Bashing“ gegen den  OB mit zu machen,  erschließt sich mir nicht.  Offenbar war es  das    „ Bauchgefühl“ der   Fraktionschefin …, traurig, traurig, wenn sich die   Linke zum  Spielball, zum Erfüllungsgehilfen der  CDU  machen lässt.  

Was wirft man dem  parteilosen OB- Frank Dehne – eigentlich vor ??   In einer e-mail an den  OB  habe  ich ganz  klar zum Ausdruck gebracht, er  hat das  Recht und die  Pflicht alle  erforderlichen Maßnahmen  zur  Sanierung des  Schwimmbades in der   Schule  „ An der Mulde „  sofort zu veranlassen. Meine Unterstützung  hat er  und die der Mehrheit der Bürger von Rochlitz auch, denke ich.     




Meldung vom 2015-02-26 - Fair-Makler.com