Informationen und  Meinungen  zur  Kommunalpolitik

Von Eberhard  Stopp,  partei- und fraktionslos, Stadtrat der  S t a d t   R o c h l i t z ,

Tel.:   03737 / 7819935  oder  7714 92   Fax:  7714 91;       eb.stopp@fair-makler.com

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 Übrigens  ist  Ihre   Meinung ist gefragt ....wer hier liest, darf, kann,  mir auch  schreiben. 

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> > > >    Alle  bisherigen Beschlüsse ( ab  48.  Sitzung   1. 2014 ) des  Stadtrates  finden Sie      h i e r    !

Wichtige  Gesetze zur  Kommune:

Sächs. Gemeindeordnung ;      Hauptsatzung der  Stadt  Rochlitz ;       Geschäftsordnung  Stadt  Rochlitz              

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 "Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade" (Pestalozzi)

   Meine   Erklärung   Stadtratsitzung am  29.08.2017  zum   Thema   Wahlen / Rechtsstaat

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                Appell parteiloser Bürgermeister  im Erzgebirge:    "Die Kommunen saufen ab"

                              Hier   das  Positionspapier in  voller Länge ! 

    Diese  Analyse  und die  Schlussfolgerungen   finden   meine   volle Zustimmung.  

    Besonders   in  Punkt  4  werden  die   Probleme   der Kommunen   deutlich dargestellt !  

    Die  Kommunen  verkommen  zum Bettelverein !   Von Selbstbestimmung kann keine  Rede mehr sein !

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        30.12.2017 Die CDU-Merkel-Diktatur in Sachsen

             und wer bezahlt die  CDU ?  Offizielle   Parteispenden     ab  50 000 €  im Jahr  2017 !!

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                 Bürgerentscheid in Wechselburg

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   Nachbetrachtung Stadtratsitzung  am  27.02.2018                  

    Einladung  und   Beschlussvorlagen    hier 

   

     Der Haushaltplan, Sitzungsvorlage   218/ 2018 ,    wurde  beschlossen -  einstimmig !!   Gut so !

     Auch alle  anderen  Sitzungsvorlagen  wurden  mehrheitlich beschlossen.

     Zur Sitzungsvorlage   282 / 2018 habe   ich wie angekündigt   meine   Gegenstimme  erhoben,

     siehe  Begründung  hier:

Der  Sitzungsvorlage    Nr.  282 / 2018   Polizeiverordnung  der  Gr. Kreisstadt  Rochlitz  werde   ich meine   Zustimmung versagen, 

weil ich diese   Verordnung für  überflüssig halte, aber vor allem,  weil diese  im    Gegensatz   zum  2. Bundesbereinigungsgesetz   Jahrgang 2007, Teil I  Nr.  59, ausgegeben zu   Bonn  am  29.11.2007,  Blatt   2622,  Artikel  57   "  Aufhebung  des  Einführungsgesetzes  zum Gesetz  über  Ordnungswidrigkeiten   "   ....  wird aufgehoben ,  steht !    Der Geltungsbereich des OwiG  wurde  aufgehoben, Gesetze  ohne  Geltungsbereich sind  nichtig.            Diese  Mitteilung hat auch die Verwaltung der Stadt   Rochlotz  von  mir erhalten.

Das  angegebene   Bundesgesetzblatt  finden  Sie auch   auf dieser   Seite  ganz unten,  als    PDF  - Anlage. 

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   Nachbetrachtung zur  7.  Sondersitzung des   Stadtrates   am  06.02.2018

 

        Einladung  und   Beschlussvorlagen 

 Beschlussvorlage   279-2018   ( Rochlitz bietet  Wechselburg ausschließlich  die  Eingliederung  nach  §  8 Abs.2 Nr. 1  an )   wurde mehrheitlich beschlossen ( 2  Enthaltungen) , was  für alle Beteiligten Gemeinden  auch  gut so ist.

 Sächs.  Gemeindeordnung  

§   8 Abs. 2      Eine Gebietsänderung  kann  insbesondere    vorgenommen werden

1.   als  Eingliderung, indem  eine  oder mehrere  Gemeinden in eine  andere  Gemeinde  eingegliedert   werden, die  aufnehmende  Gemeinde ist in diesem  Falle Rechtsnachfolgerin  der eingegliederten  Gemeinde                                           Zitat  Ende.

  Es geht nicht eindeutiger !!!   Und  weder  muss  sich   Wechselburg  eingliedern  lassen,  Rochlitz hat aber mit dem Beschluss  keine   Eingliederung -Garantie abgegeben.  Also  sowohl  die gemeinde Wechselburg, als  auch die   Stadt   Rochlitz  könnten  nach Vertragsverhandlungen auch  beschließen, keine   Engliederung  vor zu  nehmen.

Mittelsachsen TV :    Sonderstadtrat Rochlitz entscheidet über Verhandlungen zu Eingemeindung

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     Nachbetrachtung  Stadtratsitzung am  30.01.2018 :

      E i n l a d u n g   und  B e s c h l u s s v o r l a g e n     sind   h i e r     zu finden !

    Alle   Sitzungsvorlagen   von  273  bis  278 / 2018   wurden  einstimmig beschlossen.  Gut so.    

Auffällig  war  nur,  dass  kein FDP - Stadtrat   anwesend  war, Zufall?   Oder hat es  mit  Sitzungsvorlage  274/ 2018    ( Sanierung der  Bibliothek) zu tun, denn die  FDP  - Stadträte haben  sich dem Sanierungsvorhaben  bisher stets  durch Enthaltung, oder Gegenstimmen    verweigert.

 Der   akustisch und rhetorisch hervorstechende   Vortrag  von Herrn Richter,     Beschäftigter der  Stadtverwaltung und  verantwortlich  für     Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungsmanagement,   zum   3. Fürstentag im Juni 2018 in Rochlitz  sollte  erwähnt werden.   

Meinen   ablehnenden   Standpunkt zum Fürstentag   habe ich mehrmals  kund getan ,  weil  dafür  keine   Steuergelder verwendet  werden sollte - so mein Standpunkt dazu. 

  Sehr befremdlich und  für mich unverständlich ist  der   ständige  Hinweis   des  SPD - Stadtrates   Herr H.  zum Thema    " Wirtschaftsförderung".  

Es zeigt auf der  einen Seite den  Wandel der SPD   von einer  für die  Interessen  der  Arbeitnehmer   eintretenden   Partei, zu einer neoliberalen  Partei der  Wirtschaft .  Wenn es  den  Firmen, den Gewerbetreibenden   in  einer Stadt wie  Rochlitz nicht gut  geht, dann   hat  das so  gut wie nichts mit der   Kommunalpolitik  des  Bürgermeisters, sondern   etwas   mit der total verfehlten  Wirtschafts -und Sozialpolitik  dieser   Regierung zu tun.  Denn  diese   Strukturen von Lohn, Steuern,  Sozialabgaben  für  die  Unternehmen in Deutschland  wurden  und  werden  in  den  Lobbyräumen in  Berlin  und Brüssel  diktiert.  Wenn  Konzerne  wie  Amazon, Google, und Co.   hier  keine   bzw.    sehr geringe  Steuern  zahlen, dann  ist das  ein Wettbewerbs, weil Preisvorteil  gegenüber dem örtlichen Händler.  Wenn   Arbeitnehmer  mit Überstunden und   Fahren zur und  von der Arbeit den ganzen Tag, die ganze  Woche beschäftigt werden, muss man  sich über fehlende  Kunden  in den  Städten und Gemeinden  nicht wundern.     Als Mensch   sollten wir  jedoch mal darüber nachdenken, was  wir  wirklich brauchen, was  wir  wirklich wollen  und  ob wir  uns   ständig einreden lassen sollten, dass  das  Leben  nur durch  kaufen und  verkaufen sinnvoll  und besser  wird?  Auf einem  endlichen Planeten (  Rohstoffe)  kann es  kein unendliches   Wachstum geben.

Dieses  Wirtschaftssystem dient ausschließlich den Profit -und Machtinteressen  der internationalen Konzerne, vor allem der Banken.   Die Privatisierung,  das   finanzielle   Ausbluten der Kommunen  wird von CDU und   SPD  in  Berlin  und  auch  in  der EU  gefördert, befördert und   bei   Wahlen im  Innland  wird gelogen, geheuchelt dass sich die „ Balken biegen „ !! 

  Links blinken –rechts abbiegen =  SPD.      Siehe    KenFM    :   Eintritt zum Ausstieg

  Von CDU kann man   nichts anderes  erwarten,   als " Wirtschaftsförderung",  denn  dessen  Brot ich ess, dessen  Lied ich sing.

Richtig, begründet  ist  jedoch  der  Hinweis, auch von Stadtrat  S. Krause,  dass   man  bezüglich  der  Sondernutzungssatzung   ( siehe      III. Recht, Sicherheit und Ordnung  Punkt  4. )               über eine  Modifizierung  oder  gar deren   Abschaffung  beraten und   beschließen sollte. 

Eberhard   Stopp 

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   23.01.2018   Mittelsachsen TV :

             3. Fürstentag im Juni 2018 in Rochlitz

                  Siehe    mein Kommentar   zu diesem  Thema  bei  Mittelsachsen TV.

       17.01.2018

            Bürger  (meister) bashing?  Und  CDU !

Die Aussagen   in der FP  vom    Fraktionsvorsitzenden  der   CDU  verwundern mich doch sehr. 

Natürlich  ist eine    Steuererhöhung   immer kritisch zu sehen  und nicht populär.  Aber ebenso  unpopulär ist es,  Beschlussvorlagen zur Sanierung des   Lehrschwimmbeckens  der    Schule  -  Sitzungsvorlage    2 62/   2017 ,  durch Absetzung von der Tagesordnung  zu torpedieren.  Diesem  Bürgerbashing setzte  der    Fraktionschef der   CDU,  Herr Dr. G. ,  in   der  6, Sondersitzung  des  Stadtrates   am   09.01.2018   mit  dem Vorschlag, die  Pflichtaufgabe der Kommune  (als Schulstandort  den Schwimmunterricht zu organisieren –Lehrschwimmbecken )  -  zu    privatisieren  die berühmte  Krone  auf.

Es ist  schon fast  „ lustig“, wenn ein   CDU Stadtrat  der  Verwaltung den Neubau eines   Schwimmbades  auf dem Gelände   des  „ List-Standortes  „  vorschlägt und  der  andere   CDU –Stadtrat und   Fraktionschef  die   Privatisierung  des   Schwimmbades  veranlassen möchte.   Und sich dabei  wegen  völliger Verkennung der  Sachlage ( techn. Gesetzliche   Voraussetzungen für ein Lehrschwimmbecken )  eher lächerlich macht.

Was  Herr Krause da  meint, wenn er es   wirklich so gesagt hat:  Es  gehe  " permanent  rückwärts „  ist mir  nicht nur unverständlich, sondern  auch unsachlich, weil jegliche Begründung fehlt.    Viele  Gewerbetreibende  zahlen keine   Gewerbesteuer, weil  diese   erst   ab einem   bestimmten  Gewinn zu   zahlen ist.  Ich  zahle als Versicherungsmakler seit Jahren mehrere  hundert  €  und  habe  dagegen nichts wirklich einzuwenden, außer  gegen  Forderungen / Bescheide   ohne   Unterschrift.

Ich fürchte  dass der   positive Eindruck  in der letzten  Stadtratsitzung ( 9.1.2018)  nur das Vorspiel  für den nächsten   Angriff der beiden   Fraktionen   CDU / FDP ist,  um dann  mit Stimmenmehrheit  wegen der Steuererhöhung  ( Grundsteuer und Gewerbesteuer)  den  Haushalt zu torpedieren,  also abzulehnen.

                                                                  Gern lasse  ich  mich aber positiv  überraschen ! 

 >   Zur Erinnerung: 

Auf Betreiben der  CDU – Fraktionen, mit Unterstützung der FDP,      wurden  folgende  Beschlussvorlagen  abgesetzt: 

Absetzung  der  Beschlussvorlage  über die  Anpassung der Steuerhebesätze  252/ 2017 auf Antrag der    CDU,   in  38, Sitzung !!     Warm ?  Wenn man so dagegen ist,  hätte man   doch die   Stadträte abstimmen lassen können und  die   Mehrheit  entscheidet!

Absetzung der  Beschlussvorlage  262 / 2017   über den  Weiterbetrieb  des   Lehrschwimmbeckens    in der  38.  Sitzung des   Stadtrates.   ( mit Zustimmung der  Fraktionen   SPD,  DIE LINKE  und  dem   fraktionslosen  Stadtrat  S. Krause  )

Absetzung der  Beschlussvorlage  261 / 2017    Mittelbereitstellung  für das Projekt Schülerfonds     in der  38.  Sitzung des   Stadtrates.

Antrag  des Fraktionschef  der  CDU, Herrn Dr. G. ,  auf Absetzung  der  Sitzungsvorlage 268/ 2018   Beauftragung von Planungsarbeiten Erneuerung  der Lüftungsanlage  Lehrschwimmbecken.   Dr. G. zog diesen  Antrag dann   zurück, weil  es keine  Mehrheit dazu gegeben hätte und  die  Ablehnung aus  technischen und gesetzlichen  Gründen eindeutig   von Frau Quaas  begründet  wurde.

                                                 Genau diese  CDU – Politik   sind  die   falschen    Signale  für die   Bürger  von  Rochlitz !

>   Denn  das   ist   im eigentlichen  Sinne    Bürgerbashing ,   was   hier vor allem von  CDU und   FDP  betrieben  wurde ! 

>  Über die Ursachen  des  Leerstandes   von Gewerbeflächen und   zum  Thema

  „  Die Wirtschaft floriert nicht „   sollte  man bezüglich der   Ursachen  mal   tiefgründig  recherchieren.

                                           Am  Rochlitzer  OB   liegt das   aber nicht – das  kann ich  vorwegnehmen.

     Eberhard  Stopp,  Stadtrat

 

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MittelsachsenTV:   6. Sondersitzung des Rochlitzer Stadtrates

 

 Nachbetrachtung   zur   Stadtratsitzung , 6. Sondersitzung,    am  09.01.2018

                      Einladung  und   Beschlussvorlagen

 > Die harten Fakten:

Top 4:    Einstimmig  wurde   nun doch  der  Sitzungsvorlage  268/2018 ,   Planungsleistungen   zur Sanierung des   Lehrschwimmbeckens  in Auftrag zu geben, verabschiedet,  Gut  so !!

Top 5 / 6 :   Sitzungsvorlage  zum  Breitband,  269 /2018,    wurde   mehrheitlich abgelehnt (von  mir auch), was    dann auch den Wegfall  der  Sitzungsvorlage  270/2018  zur Folge hatte.

Top 7:  Mehrheitlich ( mit meiner Gegenstimme )  wurde  der  OB mit Sitzungsvorlage  271/ 2018  ermächtigt,  Verhandlungen zu führen  bzw. Verträge  zur  Durchführung des   Fürstenzuges  zu unterzeichnen, bis  zu einer   Höchstsumme  von  50 000 € .

 >  Haushaltplanentwurf: 

Der Haushaltplanentwurf    wurde   vorgestellt und   OB  Dehne  hat  auch   die   Ziele  für das Jahr  2018  begründet.    Im Plan   ist nun auch  die Erhöhung der Gewerbesteuer ( von  400%  auf   420 % )    der Grundsteuer  B ( von  380 %  auf  397,5 % )    eingeplant.  

Zu Recht  stellten  Stadträte fest,  dass  wir mit der Zustimmung   zum Haushalt  auch die Zustimmung  zur Steuererhöhung  geben.  

Über dieses   Thema   separat zu entscheiden  hatten  die  Stadträte mehrheitlich ja   mit  Sitzungsvorlage  252/ 2017   zur   38.  Sitzung  am  24.10.2017  abgelehnt.       Ich sehe   nun die Gefahr, dass   einige  Stadträte   nun wo möglich  dem  neuen   Haushalt   ihre    Zustimmung versagen, nur weil Sie  die  Erhöhung der Steuern ablehnen.  Dies   würde  dann  einen  enormen  zeitlichen Verzug    bezüglich Beschluss  zum neuen   Haushalt  2018  führen.  Gewollt ?

 Ach ja,  fast  hätte   ich es  vergessen: 

Ein  CDU   Stadtrat schlug  vor, die Verwaltung möge   doch bitte  prüfen,  ob  der Bau eines   Schwimmbades- zum Bsp.  am Standort " List "- ,  möglich, soll wohl  heißen, finanzierbar ist ?

  Eberhard  Stopp ,  Stadtrat 

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   22.12.2017:    MittelsachsenTV: 

     Ist das noch Demokratie oder Bürgermeister-Bashing?

                        Meine  Meinung dazu  ist  . . .  

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Im                    Rochlitzer Anzeiger    10        v.  14.12.2017

    zieht  OB ,  Frank Dehne,  nun Bilanz  zum  Jahr  2017  !

      Wesentliche  Erfolge  seiner    Arbeit  sind :

       >   der Beginn der   Sanierung  der  Bibliothek,  Gebäude  Schulgasse  8 / 10 

       >   die Etablierung  des   Regionalmarktes  in Rochlitz

  Weitere   Maßnahmen   waren :

     >     Erweiterte  Öffnungszeiten des   Einwohnermeldeamtes   auch am Samstag

    >     Verlegung der Kasse   vom Obergeschoß  ins  Erdgeschoss

    >     Sanierung   des  Mühlplatzes 

    >     Verlängerung der  kostenfreien Parkzeit  im Zentrum / Am Markt  auf  2  Stunden

    >     Vorbereitung / Planung  eines    Eigenheimstandortes  in Noßwitz

   >     Veröffentlichung  der  Beschluß –und Beratungsunterlagen  zur Stadtratsitzung  auf der  Homepage   www.Rochlitz.de    für Stadträte und   Bürger   

    >     Kauf des  Gebäudes   Poststraße  20  zur Verbesserung  des  Schul – und  Hortbetriebes

   >     Erhöhung der Entschädigungen für  ehrenamtliche Tätigkeiten  der   Feuerwehren ! 

 Oberbürgermeister   Frank Dehne   hat  sparen,   privatisieren, diktieren  durch Sanierung,  Investitionen, Transparenz  bei  Entscheidungen  und  neue  Ideen  ersetzt !

Wie   fatal sich   sparen auswirkt ist nun bei den  erneuten Störungen im Schwimmbad   an der Muldenschule  zu erkennen. 

               Es ist  eine   positive  Bilanz  für die   Bürger  von Rochlitz !  

Und, liebe   Bürger  von Rochlitz, was   euch nicht gefällt, was  Ihr euch  noch wünscht, was  ihr als  weitere Maßnahmen  noch  für notwendig  haltet -  sagt  es  dem  Oberbürgermeister,

er hat  stets  ein offenes   Ohr   für Bürgeranliegen !

                                             Eberhard Stopp ,  Stadtrat ,  partei -und  fraktionslos, aber nicht meinungslos

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               Nachbetrachtung  Stadtratsitzung am  28.11.2017:

           Mittelsachsen   TV :

             Demokratie  oder  Bürgermeisterbashing  - wie weiter in Rochlitz

  Ein  Rochlitzer  schrieb dazu am 10.12.2017   auf  Mittelsachsen TV, Gerd   Gößel,  Zitat: 

Seit der Wahl des neuen Bürgermeisters im Jahr 2015 tobt ein Machtkampf im Rochlitzer Rathaus, der in den letzten Monaten deutlich aus dem Ruder gelaufen ist. Herr Dehne wurde von der Mehrheit der Rochlitzer Bürger gewählt, weil mit Ihm jemand ins Amt kommen sollte, der die über Jahre gefestigten alten Strukturen aufbrechen soll, um damit eine neue, den zukünftigen gesellschaftlichen Anforderungen adäquate Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Leider sind im Stadtrat destruktive Gemeindevertreter am Wirken, die dem politischen Selbstverständis hierzulande widersprechen und ein „weiter so“ wie in alten Tagen auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Mit sehr fragwürdigen Methoden torpedieren diese zunehmend eine konstruktieve Arbeit der Stadtverwaltung. Ich habe den Eindruck, dass einige dieser Volksvertreter Ihre vollmundigen Versprechen bei der letzten Stadtvorordnetenwahl für eine Mitwirkung im Stadtparlament, die vorrangig am Gemeinwohl ausgerichtet ist, inzwischen komplett vergessen haben.
Das was aktuell abläuft, kann weder mit den Lebens- und Parteigrundsätzen der CDU, der FDP noch der Linken übereinstimmen.
Ich hoffe, dass sich die aufmerksamen Rochlitzer Bürger, an das aktuelle Verhalten der betreffenden Bürgervertreter bei den kommenden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung im übernächsten Jahr e
rinnern.     Zitat  Ende                 von engl. bashing „öffentliche Beschimpfung“ bzw. bash „heftiger Schlag“

                         oder   bei     Yuotube 

   Es ist Bürgermeisterbashing !

Es gab und gibt keinen einzigen Grund die  Sanierung des Schwimmbades aufzuschieben, oder  dies mit dem  Beschluss  zum  Haushalt 2018 zu verbinden.

Wenn dann nur, in dem  eben die  Stadträte  Ihre  Willenserklärung zum Erhalt des  Bades dokumentiert hätten  und somit die Verwaltung  mit der   Einstellung der Kosten in den Haushaltplan 2018  beauftragen würden.

Es ist verlorene Zeit. Als  Schulstandort ist  es für Rochlitz eine Pflichtaufgabe, den Schwimmunterricht zu gewährleisten. Nach meiner Ansicht ist es nicht Pflicht des OB gewesen, für eine   solche  Sanierung einen  Stadtratsbeschluss herbeizuführen. Er wollte jedoch eben dem  Vorwurf (CDU) von nicht vorhandener Transparenz und Demokratie entgegen treten und er hat stets alle Vorhaben angekündigt und in Stadtratsitzungen oder Ausschüssen diese zur Diskussion gestellt.

Es ist ganz offensichtlich, dass hier insbesondere  von Seiten der  CDU und FDP das Ziel verfolgt wird, den OB zur Aufgabe zu zwingen. Denn die  Absetzung von Tagesordnungspunkten in der  39. Sitzung war  ja nicht der  erste  Angriff dieser  Stadträte. Neu war nur- dass  nun alle Fraktionen bei dieser Anti-OB- Kampagne mit gemacht haben, inkl. der Fraktionen der SPD  und  der Partei DIE  LINKE.  Diese Stadträte handeln verantwortungslos und machen Sachthemen  zum politischen Spielball. Der Frust der verlorenen  OB-Wahl sitzt offenbar noch sehr, sehr tief bei CDU und FDP.

Hier ist vor allem  auch das „ Spiel „  der  beiden  stellv. Bürgermeister, der  Fraktionschefs von FDP und   CDU,   zu hinterfragen, diese  werden  Ihrer   Verantwortung  gegenüber dem  Bürger in  keiner Weise gerecht.  Was die  Fraktion der  Linken geritten hat, bei diesem  „ Bashing“ gegen den  OB mit zu machen,  erschließt sich mir nicht.  Offenbar war es  das    „ Bauchgefühl“ der   Fraktionschefin …, traurig, traurig, wenn sich die   Linke zum  Spielball, zum Erfüllungsgehilfen der  CDU  machen lässt.  

Was wirft man dem  parteilosen OB- Frank Dehne – eigentlich vor ??   In einer e-mail an den  OB  habe  ich ganz  klar zum Ausdruck gebracht, er  hat das  Recht und die  Pflicht alle  erforderlichen Maßnahmen  zur  Sanierung des  Schwimmbades in der   Schule  „ An der Mulde „  sofort zu veranlassen. Meine Unterstützung  hat er  und die der Mehrheit der Bürger von Rochlitz auch, denke ich.      Eberhard  Stopp,  Stadtrat, partei-und fraktionslos, aber nicht meinungslos

 

   FP  am   30.11.2017:     Zitat: 

     Kein Geld für Schülerfonds und Bad

     Rochlitzer Stadträte setzen Beschlüsse vorerst ab

 

    Nachbetrachtung  Stadtratsitzung ,   am    28.11.2017 ,  19  UHR ;  Ratssaal

           E i n l a d u n g         und         B e s c h l u s s v o r l a g e n  

 

Stadträte  von   Rochlitz , aller Fraktionen,  torpedieren  Beschlussvorlagen des  parteilosen  Oberbürgermeisters  F. Dehne:

Kurz nach Eröffnung der    39. Stadtratsitzung wurde  dem    OB  ein  Antrag  aller  Fraktionen, inkl.  des    fraktionslosen Stadtrat  S. Krause,   vorgelegt, in dem die Absetzung der  Beschlussvorlagen  Top 10 - Beschlussvorlage  261-2017  (Schülerfonds   von 10 000 € )   und   Top  11,  262-2017   - Weiterbetrieb  des Lehrschwimmbecken in der Oberschule  " An der Mulde"  -   verlangt wurde

     >>>   Alle    Stadträte stimmten zu, nur ich nicht, OB  enthielt sich der Stimme.  <<<

Der gesamte Stadtrat   zeigte damit seine Verweigerungshaltung gegenüber einem   parteilosen Oberbürgermeister. 

 SPD und   Linke  spielen das   Spiel mit -  gegen  die Interessen der   Bürger.

Dieser   Stadtrat  vertritt nicht die Interessen der   Bürger   von Rochlitz, sondern  eher  Parteiinteressen    oder  rein persönliche  Interessen.

Ich  schäme  mich  dafür, einem  solchen Stadtrat  anzugehören, der   gegen den   gewählten  Oberbürgermeister,

aber vor allem  gegen  die   Interessen  der   Bürger von Rochlitz arbeitet.

In der Sitzungsvorlage -  258-2017  Jahresabschluss   2016 -  werden   Rücklagen von ca.  3, 5  Millionen  €   ausgewiesen, aber die Stadträte  von Rochlitz sind  nicht bereit, Beschlüsse zur Sanierung des   Schwimmbades in der  Oberschule und  einen   Schülefonds   für alle  Schulen in Rochlitz von 10 000 €  zu beschließen!

    >>> Braucht es  noch mehr  Tatsachen, dass  diese   Stadträte nicht im Sinne  der   Bürger  von Rochlitz   agieren? <<<

Insbesondere   die Stadträte der  Partei  DIE LINKE   zeigen hier  ihren Opportunismus  und  diese   Stadträte  haben  sich  gegen die  Interessen der    Bürger  entschieden, im   Komplott  mit  CDU und   FDP.       Das sollte der   Wähler  für die  nächste  Kommunalwahl  berücksichtigen.

Dieser Stadtrat  ist  nicht  an den Bedürfnissen  der  Bürger  von Rochlitz interessiert, sondern  verfolgt parteiinterne   Ziele.  

Dazu zählt wohl auch das Ziel der    Aufgabe  des   parteilosen  Oberbürgermeisters. 

Zu den Fakten zählt auch: 

Die  Ablehnung  der Mehrheit der Stadträte  zur  Beschlussvorlage , Top 9,   260 -2017  -  Änderung der   Hauptsatzung-  also  die  ersatzlose  Streichung  der §§  8 und 9 ,  Wegfall des   Ältestenrates  und des   Bauausschuss.

Mit diesem Stadtrat – inkl.  der   Fraktion der   LINKEN -   ist eine  für den Bürger  von Rochlitz  förderliche  Politik nicht  möglich !  

Diese   Stadträte verfolgen   nur ein Ziel:    

   >>   Dass der   OB  aufgibt und die   CDU   einen   OB   installieren  kann ! <<

  >>> Bürger  von Rochlitz, wenn IHR  nicht   eure   Stimme  erhebt, wird  es genau so kommen !  <<<

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Nachbetrachtung zur  Stadtratsitzung   am  24.10.2017 ,  19 Uhr -  24 UHR !

             E i n l a d u n g                         B e s c h l u s s v o r l a g e n  

Nachtrag,  27.10.2017: 

Anhand  der  Kommentare  von  CDU  -Fraktionschef  Dr. Gr.  und  SPD  H.  zeigt sich die   Einstellung der Mehrheit im Rochlitzer Stadtrat.  

Kommunen und deren  Einfluss  und Gestaltungswille   soll  durch weitere   Einsparungen  bei  freiwilligen Leistungen und  durch  Vorgaben von Oben  bei Gesetzen und   Finanzen   eingedämmt, verhindert, behindert werden, damit die  privaten  Firmen  bald   in  jeder   Hinsicht die Macht  über alles  haben.

Das ist  CDU, FDP und  auch SPD  Politik.  Eine Opposition im Stadtrat haben wir leider nicht.  Das ist genau die  Politik, die  mit der  Abwahl von OB  Arndt beendet werden sollte, die   alternativlos Politik des  sparen, verkaufen,  der Privatisierung. Dieser  Politik sind  in Rochlitz  die Jugendherberge, das  Kino,  die Schlossaue, das  Inselfest, die  Kindergarteneinrichtungen,  der  List –Standort  geopfert wurden.  Das letzte  Ziel,   Privatisierung des   Gebäudes   Bibliothek, Schulgasse   8 / 10  zu Gunsten  eines   FDP- Freundes  konnte durch die  OB  Wahl  verhindert werden.  Nun  versuchen  die    Fraktion  der  CDU, FDP, SPD  die gleiche   Politik  der   Entmachtung der  Kommunen  wieder  einzuführen- das ist der  Kernpunkt des  Streites  im Stadtrat  Rochlitz, und  nicht nur dort !  Es ist  Neoliberalismus  pur- in dem  jede   Denkweise  schon vorgegeben ist  und  zwar ausschließlich  im  Sinne der   Konzerne und Firmen.

Was die Rochlitzer Bürger wollen, danach   wird von den oben genannten Parteien  und deren   Vertreter im Stadtrat  nicht gefragt.  So wie  in der großen Politik in Dresden, Berlin, Brüssel, so auch   in der  kleinen, sprich Kommunalpolitik, zuerst kommt der Egoismus, die Privatisierung!    Der Mensch hat der Wirtschaft – Profitinteressen - zu dienen- das ist Parteiendiktatur  der Einheitspartei  CDU.CSU.SPD.FDP.Grüne.

                           >   Genau  diese   Parteiendiktatur lehne  ich ab ! <

Die Wirtschaft  hat dem Menschen zu dienen  und   Stadträte   sollten die Interessen  der Mehrheit  der  Bürger vertreten, nicht die einzelner Gruppen ( Gewerbetreibender )  oder   Parteiinteressen. 

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Es waren  von 18  Stadträten  14  anwesend,  4  CDU – Stadträte fehlten. Zufall?

      Zuerst  die  harten Fakten:

>  Der Beschlussvorlage, Tagesordnungspunkt 6,   242/ 2017 Abschluss   eines   Mietvertrages  für das Übergangsquartier  Bibliothek, haben sich wieder   die  3  FDP- Stadträte  enthalten,  die Mehrheit stimmte  jedoch dafür.  Gut   so !!!! 

> Auf    Antrag der CDU   - Fraktion   wurde  der   Tagesordnungspunkt  12,  252/ 2017   Beschluss über die  Anpassung der Steuerhebesätze,  von der Tagesordnung  abgesetzt.

     ( Ich habe  gegen diese  Absetzung gestimmt !)

> Die von der FDP – Fraktion geforderte Absetzung  des Tagesordnungspunktes  8,  248 / 2017 Vergabe  Neubau Löschwasserzisterne im  Ortsteil  Breitenborn, wurde   mehrheitlich  von den Stadträten abgelehnt, so dass  diese Beschlussvorlage auch beschlossen wurde.

> Auch  die  Beschlussvorlage Top 10,  250/ 2017 Beschluss über die  Modifizierung / Aktualisierung  der Inner- und überörtlichen  Verkehrsführung , wurde  auf Antrag der CDU   zur Beratungsvorlage  durch Mehrheitsbeschluss der Stadträte  umgewandelt.

Zusammenfassend   habe ich den Eindruck gewonnen,  dass  alles  was an Vorschlägen  und Initiativen  vom  OB, Frank Dehne,  kommt  ( Siehe  Top 13, 14, 15, 16, 17, 18 )   von den Fraktionen   CDU und   FDP  torpediert, abgesetzt oder mit Gegenstimmen abgelehnt  wird. 

                               >>   Der Stachel einer verlorenen OB- Wahl scheint immer noch sehr tief zu sitzen ? <<

In vielen  Reden  der  CDU – und FDP – Stadträten ist  der  Egoismus  und  das Vertreten  von  besonderen   Klientel (die  Gewerbetreibenden  sind dagegen …)   zu erkennen.    Offenbar sieht man sich nicht als Vertreter der  Rochlitzer Bürger, sondern  als   Vertreter  nur ganz bestimmter  Bürgergruppen, deren  Interessen durch zusetzen  sind.

Mein Standpunkt zur  Erhöhung  von Steuersätzen (Grundsteuer und Gewerbesteuer) habe  ich  noch mal zusammen gefasst:   Bis  zum  Antritt  des  neuen OB   war  Stadtpolitik in Rochlitz  durch  sparen, verkaufen, privatisieren gekennzeichnet.  Das man mit solch einer  Kommunalpolitik dem Bürger keine  Steuererhöhungen zumuten kann, ist logisch. 

Mit OB Dehne  haben  wir jedoch eine  andere  Politik und Herangehensweise in der Stadtpolitik, die  sich in   sanieren, erneuern, investieren  ausdrückt, siehe zum Bsp.  Sanierung Bibliothek.   Deshalb , und nur deshalb, halte ich eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer- siehe Top 12- für  sinnvoll und gerechtfertigt.

Im Tagesordnungspunkt  13  hat OB  Dehne   viele  Maßnahmen, Initiativen der   Stadt, als  freiwillige Leistungen  der Kommune,  aufgeführt, so u. a.  den Regionalmarkt.  Dieser  wurde  offenbar   weder   von der  CDU – Fraktion, noch von den  Stadträten der FDP  - als Vertreter der  Gewerbetreibenden  von Rochlitz – akzeptiert.  Man  mag offenbar  die  „ Konkurrenz „  nicht.   Da spielt dann für diese  Stadträte  auch keine  Rolle,  was  die Rochlitzer  Bürger wollen oder  annehmen.

Die  von OB  Dehne vorgeschlagene   Änderung der  Hauptsatzung ( Top 18), Wegfall der Ausschüsse und des  Ältestenrates,  wurde  natürlich auch  kontrovers  diskutiert.   Hier  zeigt sich ein Informationsverlust  von  Ausschusssitzungen zu  den  Stadtratsitzungen.  Einer Änderung  der Hauptsatzung  mit   Wegfall der Ausschüsse werde ich zustimmen.

Hätte   ich  einen   Vortrag  über die   Steuer- und  Finanzpolitik  im Bund  gehalten, wie es  ein  SPD  - Stadtrat tat, diese  ( falsche ? )  Steuerpolitik  als  Grund  für die Ablehnung der Bürger zur  Erhöhung von Gemeindesteuern zu benennen,  hätten sicher wieder   CDU- Stadträte  gerufen,  …dass  gehört  hier nicht her ….vielleicht wären sogar  einige  Stadträte  aufgestanden und gegangen?            Man misst  nicht nur hier mit zweierlei Maß !

 > Die gestrige  Stadtratsitzung   zeigt aber  ganz deutlich, dass  hier in diesem  Land  etwas   grundsätzlich schief läuft. <

Denn  es  sind  vor allem   CDU und  SPD, die in den letzten  Jahren  diese  verfehlte, volksfeindliche  Politik  des  Sparens  ( an der falschen Stelle), der  Entrechtung der Kommunen ( Antragsteller für  Fördergelder )  und  der  finanziellen  Ausblutung der  Kommunen und  Länder  betrieben haben.  Und es ist weder   in Sachsen, trotz  Rücktritts  von  Tillich, noch im Bund  erkennbar, dass es  eine  grundsätzliche  Änderung dieser  Politik geben wird. 

„ Jamaika „  wird das Chaos  in diesem  Land   nur noch vergrößern, vor allem wenn diese  durch die  CDU- Merkel-Alternativlos-Diktatur weiter  angeführt wird.  

Eine  Regierung, die dem  Volk, den  Kommunen  die schwarze Null aufdrückt- das  Sparen  zum Dogma  macht  und  gleichzeitig  540  Mio €  verschenkt um  ein U- Boot an  Israel   zu finanzieren,  muss  sich fragen lassen, in welchem  Interesse  sie eigentlich regiert?

            >>  Merkel  muss weg <<<   ist nun sogar  aus  CDU  - Reihen zu hören <<

Das wäre    ein Anfang von grundsätzlichen Änderungen - die   dringend   notwendig sind.

 >> Die  Widerherstellung der  Selbstverwaltung der Kommunen  ist  eine Forderung – die erfüllt werden muss ! <<

   Eberhard  Stopp,  Stadtrat, partei -und fraktionslos, aber nicht meinungslos

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Nachbetrachtung zur  Stadtratsitzung am    26.09.2017

            Stadtrat Rochlitz hat Klärungsbedarf        Wie bitte ?? 

       E i n l  a d u n g          und             B e s c  h l u s s v o r l a g e n

 Der   Beschlussentwurf   242/  2017  -  Mietvertrag für Übergangsquartier  Bibliothek -  wurde  auf Antrag der  CDU  Fraktion  von der Tagesordnung abgewählt !

 Eine wirklich sachliche Begründung gab es  dafür nicht , jedoch die Mehrheit der Stadträte  stimmten der Absetzung des  Tagesordnungspunktes zu.

                              Ich habe  gegen diese   Abesetzung der Beschlussvorlage gestimmt.

 Meine Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen,  die meisten  Stadträte  wollen  die   Sanierung der  Bibliothek  eigenlich nicht, daß traut man sich aber nicht öffentlich zu sagen ?  

Natürlich gab es zum Thema   Erhöhung Grundsteuer  B und   Erhöhung der Gewerbesteuer  sehr unterschiedliche Auffassungen  und viele  Gegenstimmen. Der Einwand, dass die Erhöhung der  Gewerbesteuer vor allem die   Händler am   Markt , " denen es   richtig schlecht geht " , treffen  würde   zieht jedoch nicht. Denn  die Gewerbesteuer wird  erst  ab einem Gewinn von 24 500 €  erhoben. Wer diesen  Gewinn  nicht hat, zahlt auch keine Gewerbesteuer.

Hierzu vertrete ich den  Standpunkt, das eine   Anhebung auf den  Durchschnittssteuersatz (  Grundsteuer B 420 %  , Gewerbesteuer 390 % , aktuell  ist G  B bei  400 %  und  Gewerbesteuer bei 380 % )  ein  tragbarer   Kompromiss  sein   dürfte, vor allem dann, wenn den Bürgern  diese  Einnahmen wieder zu Gute kommen, zum Bsp.  durch eine  attraktive  sanierte  Bibliothek im Stadtzentrum von Rochlitz.

  Kommunen , die unter dem Durchschnittssteuersatz liegen,  erhalten  für diese Mindereinnahmen keinen Ausgleich  bei den Schlüsselzuweisungen aus  Dresden.

Das Grundübel in diesem  System liegt jedoch in der völlig falschen Annahme, es  gäbe  grenzenloses  Wachstum auf  einem Planeten mit begrenzten Rohstoffen. Und alle   Probleme  lassen   sich mit " Sale " , Umsatz und  Gewinn lösen.     Es ist purer  Egoismus- und  läuft letztlich auf die Selbstzerstörung hinaus. 

Immer weniger Netto -Einkommen  führt zu immer weniger Kaufkraft und zur  Suche nach dem billigsten Anbieter- und das ist nun mal der Händler vor Ort nicht !

 Ab dem  01.01.2021  soll die  Stadt  Rochlitz  nun Mehrwertsteuer erheben, siehe   Beratungsvorlage  245 / 2017 :

 Nun merken es  auch  die Stadträte, auch die von der CDU ..., die   Stadt  Rochlitz  zahlt Mehrwertsteuer, darf dafür Vorsteuer geltend machen-  wie  eine   Firma. 

              Hallo ?  Rochlitz ist eine  Firma - siehe UPIK Eintrag  D.U.N.S.  Nr.  326678708 !!  Wie alle  anderen  Kommunen auch!

Wenn dann aus den Reihen der   CDU  dazu Nachfragen kommen, wie man das  abwenden könne und wer das  beschlossen hat, dann ist  dies  wohl mehr  als ein  Zeichen  von Unkenntnis !      Hätten  man&nb




Meldung vom 2015-02-26 - Fair-Makler.com